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Pressemitteilung - Bezirk-NRW - 17.06.2015

 

Hohe Personalkosten sind bloße Schutzbehauptung – strategische Managementfehler bei der DB sollen verdeckt werden.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die DB ihre strategischen Manage-mentfehler gebetsmühlenartig hinter dem Märchen zu hoher Personalkosten für Lokomotivführer und Zugbegleiter versteckt. Ein Blick genügt um zu se-hen, dass die direkten Personalkosten für das Zugpersonal bei allen RRX-Bietern auf vergleichbarem Niveau sind wie bei der Deutschen Bahn.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Nordrhein-Westfalen Sven Schmitte den Ausschreibungsverlust von DB Regio NRW für den Rhein-Ruhr-Express (RRX).

 

Mitte Juni hatten die beteiligten Zweckverbände den Zuschlag für den RRX, die bisher größte bundesweite Schienennahverkehrsausschreibung, an die Anbieter National Express und Abellio erteilt. Damit hat sich die DB Regio NRW mit ihrem Angebot nicht durchsetzen können. Sie verliert ab Dezember 2018 in Nordrhein-Westfalen die meisten Regionalexpresslinien und somit über 20 Prozent Marktanteil. Mit dem neuen Betreiber National Express hat sich die GDL bereits auf denselben Flächentarifvertrag für Lokomotivführer wie mit der DB geeinigt. Somit werden die Lokomotivführer dort dasselbe verdienen wie bei der DB. Allein bei der Abellio Rail NRW GmbH gibt es noch Luft nach oben. Abellio ist jedoch bisher alleiniger Tarifpartner der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

 

Verwaltungskosten senken, interne Regelungen ändern

 

Bestärkt sieht sich Schmitte in seiner Kritik an der DB durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Dieser hatte in einer Presseerklärung am 16. Juni 2015 unterstrichen, dass bei der Vergabe andere Kosten als die Personalkosten ausschlaggebend gewesen seien. Dort heißt es: „Die Befürchtung eines Anbieters, aufgrund von höheren Personalkosten nicht konkurrenzfähig zu sein, hat sich nicht bestätigt. Bei diesem Kostenaspekt lagen bei den einzelnen Losen unterschiedliche Anbieter an erster Stelle. Entscheidend im Verfahren waren neben den Overheadkosten vor allem die kalkulierten Energiekosten.“

 

Schmitte machte für das Scheitern eine falsche Strategie verantwortlich. „Die DB hat verlangt, dass sich die Ausschreibung der Zweckverbände gefälligst den Strukturen des DB Konzerns anzupassen hat - wissend, dass mit den bestehenden Konzernvorgaben nichts zu gewinnen ist.“ Will die DB aber künftig erfolgreich sein, muss sie sich dringend den Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonennahverkehr anpassen. Dazu müssen vor allem Overheadstrukturen, also überhöhte Verwaltungskosten, und die vielen internen Regeln, wie etwa der zwanghafte Einkauf von Energie innerhalb des Konzerns auf den Prüfstand. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen auch die geforderten Konzernabgaben der einzelnen Verkehrsgesellschaften gesenkt werden. „Die vom Ausschreibungsverlust betroffenen Mitarbeiter der DB Regio NRW haben nichts davon, wenn die Führung des Unternehmens die Verantwortung auf Lokomotivführer und Zugbegleiter, auf die Zweckverbände und sogar auf die Landespolitik abschiebt“, so Schmitte. „Die Mitarbeiter verlangen, dass die Vorstände ihre Verantwortung wahrnehmen und das Unternehmen dort an den Wettbewerb anpassen, wo er es noch nicht wettbewerbsfähig ist.“

 

Angst vor Arbeitsplatzverlust beenden

 

Die GDL jedenfalls hat ihre Hausaufgaben bereits gemacht. In Nordrhein-Westfalen sind alle Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schienenpersonennahverkehrs (mit Ausnahme der Abellio Rail NRW GmbH) Tarifpartner der GDL und somit an den Flächentarifvertrag angebunden. Auch eine Übernahmeverpflichtung für das betroffene Zugpersonal ist per Tarifvertrag geregelt. Letzteres ist nötig geworden, da die Zweckverbände bewusst darauf verzichten, die Übernahme des Stammpersonals in der Ausschreibung mit vorzuschreiben. „Diese bewusste politische Entscheidung der Zweckverbände und der dahinter stehenden Landespolitik kritisieren wir heute noch scharf“, so Schmitte. „Das EU-Vergaberecht sieht diese Möglichkeit zum Schutz der betroffenen Belegschaft eindeutig vor. Hier muss bei zukünftigen Ausschreibungen dringend eine Übernahme des Personals festgeschrieben werden, um die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust endlich zu beenden!“

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